AUFGELESEN

CDU-General Gröhe wackelt bei PID-Verbot

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Mediziner, Kirchenvertreter und Juristen zu einem Expertengespräch eingeladen, um die umstrittene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur PID „genau zu analysieren“. In einem zweiseitigen Interview mit der katholischen Zeitung „Die Tagespost“ (Ausgabe vom 25. September) sagte Gröhe, es gehe darum „dem Lebensschutz und der gleichen Würde allen menschlichen Lebens bestmöglich gerecht zu werden“. Auf die provokante Erwiderung der Zeitung, aus dem prinzipiellen „Nein“ zur PID, das sich im Grundsatzprogramm der Partei finde, werde „also gerade ein Diskussionsprozess, dessen Ausgang offen ist“, antwortete der 51-jährige Jurist eher ausweichend. „In der Politik geht es nicht nur um Wünschbarkeit, sondern auch um Durchsetzbarkeit“, sagte Gröhe. Daher sei es „sehr angemessen, die Bundesgerichtshofentscheidung genau zu analysieren.“ „Die Hürden für ein verfassungsfestes Verbot einer Untersuchungsmethode“ seien „nicht unerheblich“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete aus Neuss seinen Standpunkt im weiteren Verlauf des Interviews. So werde man „beispielsweise Fruchtwasseruntersuchungen in unserem Land kaum verbieten können, auch wenn bestimmte Resultate häufig eine Abtreibung nach sich ziehen.“ Politiker trügen „nicht nur für stramme Forderungen“ Verantwortung, „sondern auch für das Ergebnis eines politischen Prozesses.“ Gröhe: „Wenn aber mit der verfassungsrechtlichen Aufhebung eines Gesetzes am Ende eine gegensätzliche Zielsetzung befördert wird, dann nützen die besten Motive nichts.“